Kein Appeasement für Israelhasser!

Am 24. Mai 2012 lädt die Marxistische Abendschule (Masch) in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum zu einem Vortrag mit dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der Linkspartei und Völkerrechtler Norman Paech zum Thema „Menschenrecht im Dienste des Krieges“ ein.

Nachdem die Masch bereits im April Wolfgang Gehrcke unter dem Titel „Deutsche Außenpolitik im Nahen Osten und Nordafrika“ ein Podium bot, auf dem dieser Israel als „das Kernproblem“ und als Bedrohung für den Iran darstellte (siehe taz: 05.04.2012) und es insgesamt eher um Israel als alleinigen Verantwortlichen für die Konflikte im Nahen Osten ging, steht zu befürchten, dass auch Norman Paech mit der Absicht eingeladen wurde, Israel an den Pranger zu stellen. Als einer jener notorischen Friedensbewegten, die gegen Kriege vor allem dann sind, wenn sie nicht gegen Israel geführt werden, ist Paech ohnehin bekannt. Wie um alle Zweifel daran auszuräumen, weist das Programm der Masch explizit auf seine Beteiligung an der Gaza-Flotille 2010 hin und übernimmt Paechs Urteil, es habe sich bei der Stürmung der Mavi Marmara durch die israelische Marine um einen „Piratenakt“ gehandelt. Weil der Völkerrechtler weiß, dass staatliche Maßnahmen per völkerrechtlicher Definition keine Piraterie darstellen können, spricht er Israel in seinem Urteil bewusst ab, ein souveräner Staat zu sein.
Dieses Urteil wahr werden zu lassen, ist das Ziel der Hamas, mit der Paech paktierte als er an der Gaza-Flotille teilnahm, die vor allem der solidarischen Unterstützung der Hamas galt: Es gehört zu Paechs politischen Programm, mit Faschist_innen und Islamist_innen in einem Boot zu sitzen, solange es nur gegen den jüdischen Staat und dessen Souveränität geht.

Worum es der Masch und Paech geht, wenn sie am 24. Mai zusammenkommen und über das Verhältnis von Menschenrecht und Völkerrecht sinnieren, ist daher mehr als eindeutig: wie das Völkerrecht gebrauchen, um eine Delegitimierung Israels zu rechtfertigen?

Da der Antizionismus weiterhin der Kitt ist, der alte Leninist_innen und Antiimperialist_innen mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft ebenso wie mit Nazis und Jihadist_innen verbindet; da der Hass auf Israel keine Schrulle von Maulheld_innen, sondern antisemitisches Programm ist, fordern wir euch auf, am 24. Mai 2012 um 19.30 Uhr zum Goetheplatz zu kommen, damit diese Veranstaltung nicht unkommentiert bleibt!

Gruppe in widersprüchlicher Gesellschaft (IWG)